Lesenswertes vom Arbeitskreis kritischer Jurist*innen

Auch die Genoss*innen vom Arbeitskreis kritischer Jurist*innen besuchten letzte Woche Samstag die Demonstration gegen die IB Zentrale in Rostock.

Was Ihnen dabei auffiel, könnt ihr unter folgendem Link nachlesen:

http://recht-kritisch.de/index.php/demonstration-gegen-ib-zentrale-in-rostock-rechtswidrige-daueruberwachung-im-fokus-der-demobeobachtung/

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Ein Angriff auf uns alle!

Die Repression rund um den G20-Gipfel in Hamburg im letzen Jahr nimmt an Fahrt auf. Betroffen sind Einige, aber gemeint wir alle! Deshalb rufen auch wir dazu auf, am 17.03.2018 zur AntiRep-Demo nach Hamburg zu fahren!

Im Nachfolgenden findet ihr den Aufruf zur Demo. Weitere Infos erhaltet ihr unter:

https://unitedwestand.blackblogs.org/antirepressionsdemo-17-03-2018-hamburg/

United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung! 17-03-2018 Hamburg

Antirepressionsdemo am Samstag, 17.03.2018 um 14.00 Uhr, Gänsemarkt in Hamburg

Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben.

Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird.

Die Gipfeltage waren für uns nicht nur Momente des Kennenlernens und des erfolgreichen Widerstands, sondern auch eine konsequente Zuspitzung staatlicher Repression. Vor und während des Gipfel agierte die Polizei völlig losgelöst mit großflächigen Demonstrationsverbotszonen, Campverboten und gewalttätigen Angriffen. Doch die Repression wird weiterhin fortgesetzt: lange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und öffentliche Denunziationsaufrufe.

Autoritäre Formierung

Vor dem Hintergrund der derzeitigen weltweiten autoritären Formierung von Staat und Gesellschaft findet auch in Deutschland ein Rechtsruck und eine weitere Militarisierung der Polizei statt. In diesem Kontext ist auch die im Mai 2017 vom Bundestag beschlossene Verschärfung des sogenannten Widerstands- und Landfriedensbruch-Paragrafen zu betrachten. Im Hinblick auf den wenige Monate später stattfindenden G20 Gipfel in Hamburg sollte das Signal ausgesendet werden: Wer den staatlich legitimierten Protestrahmen verlässt, hat mit drastischen Strafen zu rechnen.

Doch die nach dem Gipfel verhängten hohen Haftstrafen lassen sich nicht allein auf die Verschärfung zurückführen. In einer Vielzahl der Urteile mit hohem Strafmaß zielt die Justiz vor allem auf die Abschreckung widerständigen Verhaltens anderer ab.

Die verschiedenen Repressionsmaßnahmen der vergangenen Monate haben offenbart, dass für Politik und Repressionsorgane das Feindbild „links“ steht. Es wird versucht, uns als antagonistische Bewegung in Angst zu versetzen. In eine Angst, die uns daran hindern soll, sich zu organisieren und widerständig gegen die herrschenden Verhältnisse zu agieren. Die Repression gegen linke Bewegungen hat in Deutschland Tradition. Zum Beispiel jährt sich dieses Jahr zum 25. Mal das PKK-Verbot, das auf Grundlage des §129b immer wieder Aktivist*innen hinter Gittern bringt.

Der Ausbau des modernen Sicherheitsstaates ist auch eine Reaktion auf die weltweite Zuspitzung sozialer Konflikte. Angefacht durch die erzwungene Öffnung von weniger entwickelten Märkten durch und für die führenden Industrienationen, treiben eskalierende Verteilungskonflikte und Kriege immer mehr Menschen in die, oft tödliche, Flucht.

Aber auch im Inneren spitzt sich die Ungleichheit zu. Der Kapitalismus ist nicht mehr gewillt, eine minimale Gewinnbeteiligung der Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten. Menschen, die für das ökonomische System nicht zu gebrauchen sind, werden, wenn überhaupt, mit Almosen abgespeist. Die sozialen Komponenten des bürgerlichen Staates werden vielmehr gegen die Leitgedanken einer offensichtlichen autoritären Formierung ausgetauscht, deren Inhalte von großen Teilen der Gesellschaft weitreichend bereitwillig akzeptiert und verinnerlicht werden.

Lassen wir uns nicht einschüchtern

Wir kommen nicht um uns zu beschweren. Denn wo immer die herrschenden Verhältnisse in Frage gestellt werden, wird staatliche Repression die Antwort sein. Wir werden dennoch weiter auf vielfältige Weise dafür kämpfen, dass alle unsere Genoss*innen wieder mit uns auf der Straße sein werden.

Unser Ziel ist die einer solidarischen, selbstbestimmten, staats- und geschlechterbefreiten Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Lokal und global, solidarisch und kollektiv wollen wir den schrecklichen Verhältnissen unseren Widerstand entgegensetzen.

Das Streben nach einem anderen Leben, hat uns als Bewegung in all ihrer Breite gegen die G20 aktiv werden lassen. Wir haben uns dabei die Protestformen nicht vorschreiben lassen, sondern selbst gewählt. Lassen wir die in diesem Zusammenhang einsetzende Repression seitens des Staates ins Leere laufen, indem wir uns weder spalten noch isolieren lassen.

Lasst uns ein Zeichen für eine solidarische Perspektive setzen, organisieren wir uns und setzen der Repression gemeinsam etwas entgegen: ob im Gerichtssaal, im Kontakt mit den Gefangenen und Verurteilten, im Organisieren von (Soli-)Veranstaltungen oder auf der Straße.

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Freiheit für alle G20-Gefangenen!

Freiheit für alle Gefangenen!

Kommt nach Hamburg zur Antirepressionsdemo am 17.03.2018 um 14.00 Uhr, Gänsemarkt.

United we stand!

 

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Polizeigewalt?! oder was man in Hamburg unter staatliches Gewaltmonopol versteht!

Was man in Hamburg unter staatliches Handeln und Gewaltmonopol des Staates versteht, davon könnt ihr euch im nachfolgenden Link einmal selbst überzeugen. Die Dokumentation „Aussage gegen Aussage“ nimmt das Phänomen unter die Lupe, welches es nach Aussage von Olaf Scholz nicht gegeben hat: Polizeigewalt. Aber überzeugt euch selbst: zur Doku.

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Weg mit dem PKK Verbot!

Wir zeigen uns solidarisch mit dem IFC Rostock! Gegen einige Mitglieder wird ermittelt weil sie sich im Rahmen eines Hallenfußballturniers mit einer YPG Fahne haben ablichten lassen. Die Kriminalisierung ist laut geltender Rechtslage nicht haltbar. Solltet ihr auch davon betroffen sein, wendet euch vertrauensvoll an eure ortsansässige Rote Hilfe Struktur.

Im Nachgang findet ihr die entsprechende Pressemitteilung des IFC Rostock:

+++IFC-MITGLIEDER IM VISIER DES STAATSSCHUTZES+++

Ein Mitglied des Internationalen FC Rostock hat eine Anzeige wegen eines angeblichen Verstoßes gegen §20 Vereinsgesetz erhalten und wurde vom Staatsschutz in Rostock vorgeladen. Der fadenscheinige Vorwurf lautet, Kennzeichen einer verbotenen Organisation (eine YPG-Fahne im Rahmen des Hallenturniers von Lübstorf am 27.01.2018) zur Schau gestellt zu haben. Eine Woche zuvor hatte die Türkei in der Region um Afrin (Nordsyrien) kurdische Stellungen der YPG und YPJ bombadiert und somit einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen.

Die kämpfenden Kurdinnen und Kurden der YPG und YPJ stellen sich seit Jahren dem Daesh (ISIS) entgegen und retteten in dieser Zeit zehntausende Menschen vor dem sicheren Tod, Folter und Versklavung. Bereits am 23.01.2017 riefen wir via Facebook dazu auf, an der Demonstration „Kein Krieg  in Afrin“ in Rostock teilzunehmen, die zeitgleich zum Hallenturnier in Lübstorf stattfand.
Während des Turniers wurde zum Zeichen der Solidarität ein Wimpel mit einem YPG-Logo, eine Tapete mit der Aufschrift: „Halte Stand freies Afrin!“ sowie ein Transparent „Gegen Erdogans Faschismus!“ von
Spielern, Mitgliedern und FreundInnen des Internationalen FC Rostock präsentiert.

-Kriminalisierung von gesellschaftspolitischem Engagement-

Erst im März 2017 erweiterte das Bundesinnenministerium das bereits bestehende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Seitdem ist auch die Verwendung von YPG- und YPJ- Symbolen verboten, wenn sie ersatzweise für die ohnehin verbotenen PKK-Symbole gezeigt werden. Weder die YPG, noch die YPJ sind jedoch verboten worden. Das präsentieren einer YPG-Fahne hat daraufhin im letzten Jahr mehrfach zu Ermittlungsverfahren und sogar zu Hausdurchsuchung geführt. Im Dezember 2017 lehnte aber das
Amtsgericht Aachen den Erlass eines Strafbefehls ab, weil die YPG-Flagge kein Kennzeichen eines verbotenen Vereins sei. Der Beschuldigte hatte zuvor eine solche Fahne bei Facebook hochgeladen, was aus Sicht der Staatsanwaltschaft Grund genug war Ermittlungen einzuleiten. Dabei hatte die Bundesregierung schon im April 2017 auf eine Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
<https://www.facebook.com/linksfraktion/?fref=mentions> geantwortet: „Die Fahnen der (…) YPG und YPJ in Syrien sind nicht schlechthin verboten.“ (BT-Drucksache 18/12025). Das Amtsgericht
Aachen folgte dieser Auffassung und bekräftigte, dass für eine Strafbarkeit zumindest
ein kontextualer Bezug zur PKK erkennbar sein müsse. Wer bloß aus Solidarität mit der YPG deren Fahne zeige, mache sich nicht strafbar.

Hier wird versucht ohne klare gesetzliche Grundlage Menschen zu kriminalisieren – die Rechtslage sollte eigentlich auch den StaatsschützerInnen in Mecklenburg Vorpommern bekannt sein!

-Getroffen hat es Einen – gemeint sind wir Alle-

Der Internationale FC Rostock versteht sich als linker, basisdemokratischer Verein und stellt sich gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus, Homophobie, Sexismus und Gewalt im Verein
sowie in der Gesellschaft. Dieses Engagement stößt nicht überall auf Gegenliebe. Seit unserer Gründung müssen wir immer wieder mit Nazischmierereien und Naziaufklebern an unserem Trainingsgelände
leben. Im September 2017 verteilten Unbekannte Porzellanscherben mit Hakenkreuzsymbolen auf unserer Heimspielstätte in Wahrstorf. Im Dezember 2017 folgten Aufkleber mit rechten Parolen in privaten
Briefkästen einzelner Spieler.

Doch der gesellschaftliche Rechtsruck durchzieht alle Bereiche des täglichen Lebens und macht nicht vor Behörden, Verbänden und Vereinen halt. Dieses Ermittlungsverfahren ist nur ein weiterer Versuch linke Partizipation am gesellschaftlichen Diskurs zu kriminalisieren. Doch wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen! Unsere Solidarität gilt weiterhin den kämpfenden Kurd_innen, die sich nicht nur dem Daesh sondern auch Erdogans Faschismus in den Weg stellen, sowie unserem beschuldigten Mitglied und den als Zeugen Vorgeladenen! Ihr seid nicht allein! Getroffen hat es einen, aber gemeint sind wir alle!

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Sitzen bleiben! – Solidarität mit den Genoss*innen

Am 28.02.18 findet um 13:00 Uhr am Verwaltungsgericht Schwerin ein Verfahren statt, in dem es darum geht, ob Abschiebegegner*innen für das Wegtragen durch Polizeibeamt*innen „rechtmäßig“ zur Kasse gebeten werden können oder nicht.

Seid solidarisch und unterstützt die Genoss*innen vor Ort.

Weitere Infos zum Verfahren, sowie zur geplanten Kundgebung findet ihr hier.

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Ab 1. Februar: Jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat offene Sprechstunde

Im neuen Jahr gibt’s die ersten Neuigkeiten:

Ab Februar werden wir immer am ersten und dritten Donnerstag im Monat (jeweils 18 Uhr) eine offene Sprechstunde anbieten. Habt ihr Post von den Cops oder einfach so Fragen zu Repression? Kommt vorbei und gemeinsam finden wir eine Lösung. Los geht’s am 1. Februar.

Termin: 1. und 3. Donnerstag, 18 Uhr im Café Median (Niklotstraße 5/6, 18057 Rostock)

Außerdem findet ihr nun oben in der Navigationsleiste unter Erste Hilfe die wichtigsten RH-Infoflyer. Oft beantworten sie schon die wichtigsten Fragen.

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Freisprüche in Güstrow, Einstellung in Demmin

Am Montag fand die Verhandlung gegen drei Genossen wegen eines vermeintlichen Landfriedensbruchs statt. Sie schwiegen zu den Vorwürfen selbstverständlich. Knapp vier Stunden dauerte die Sitzung, während der die Verteidiger_innen und selbst die Staatsanwaltschaft Freisprüche forderte. Das Gericht folgte den Anträgen, die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Bis zu 100 solidarische Genoss_innen feierten den Freispruch mit den drei Angeklagten.

Am Ende bleibt ein fader Beigeschmack, dass Bullen und Staatsanwaltschaft das Ganze einfacher hätten haben können. Auch die Tatsache, dass das Verfahren gegen die Neonazis erst nach Berichterstattung der Presse wieder aufgerollt wurde, ist ein Skandal.

Obwohl schon etwas länger her, soll es trotzdem vermeldet werden: Das Verfahren gegen die Genossin, die am 9. November in Demmin vor Gericht stand, weil sie sich zum Schutz vor Nazis vermummt hatte, wurde ohne Auflagen eingestellt. Der Richter folgte der Argumentation der Verteidigung, nach der ein Verdecken des Gesichts zum Schutz vor gewalttätigen Menschenfeinden erlaubt sein kann. Ein Freispruch wäre uns natürlich noch lieber gewesen, aber so weit wollte der Richter dann doch nicht gehen. Wegen der Außenwirkung, wie solidarische Prozessbeobachter_innen berichteten.

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+++Update+++ Aufruf zur Prozessbegleitung: Drei Antifas nach Naziangriff in Güstrow angeklagt

Güstrower Nazis in Aktion

Update 13. Dezember:

Mittlerweile ist vor dem Gericht eine Kundgebung angemeldet worden, zu der ihr kommen könnt. Rechnet mit Personalien- und Taschenkontrollen im Gericht. Deshalb kommt bitte frühzeitig und vergesst eure Ausweise nicht, damit die Kontrollen keine Probleme bereiten.

Prozess: 18. Dezember, 14:30 Uhr – Amtsgericht Güstrow, Franz-Parr-Platz 2a, 18273 Güstrow

Aus Rostock wird es eine gemeinsame Anreise geben.

Es kann jede_n von uns treffen, deshalb lassen wir keine_n alleine!

Im Sommer 2015 versuchten 15 bis 20 Nazis in Güstrow eine Kundgebung von Refugees anzugreifen (Presseberichte: Störungsmelder, Endstation Rechts). Mit einer schwarz-weiß-roten Fahne stürmten sie auf dem Marktplatz in Richtung Kundgebung, bevor sie auf Antifaschist_innen trafen. Sie warfen mit Terrassenstühlen und nur durch Zufall wurde niemand verletzt. Durch das besonnene Handeln der Antifas kam es zu keinen direkten Auseinandersetzungen, die Rassist_innen konnten nicht bis zur eigentlichen Kundgebung vordringen. Nur wenige Polizist_innen waren vor Ort und die beschäftigten sich lieber mit den Antifas, statt mit den angreifenden Nazis.

Nach diesem Angriffsversuch durch stadtbekannte Neonazis sind nun drei Genoss_innen wegen Landfriedensbruch angeklagt und sollen sich am 18. Dezember vor dem Güstrower Amtsgericht verantworten. Diese Anklage, dieser Prozess ist ein Skandal! Wir rufen hiermit zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Unterstützt die angeklagten Genoss_innen und achtet auf weitere Ankündigungen! Mit Nazibesuch ist zu rechnen.

Prozess: 18. Dezember, 14:30 Uhr – Amtsgericht Güstrow, Franz-Parr-Platz 2a, 18273 Güstrow

Aus Rostock wird es eine gemeinsame Anreise geben. Achtet auf weitere Ankündigungen!

#MVdumiesesstückscheiße

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Nach dem 8. Mai in Demmin: Prozess gegen Demoteilnehmer*in – Aufruf zur Solidarität!

Wir dokumentieren hier den Solidaritäts-Aufruf für eine Genossin:

Die Welle der Ermittlungsverfahren im Zuge der Gegenproteste in Demmin greift derweil um sich. An dieser Stelle möchten wir auf einen Fall aufmerksam machen der am 9.11. um 10.30 Uhr am Amtsgericht in Demmin verhandelt wird. Dort soll einer Gegendemonstrantin der Prozess gemacht werden. Ihr wird vorgeworfen sich, während des Vorbeiziehens der Neonazi-Demo an einer angemeldeten Gegenkundgebung, vermummt zu haben. Laut staatsanwaltlicher Anklage: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz § 17a.

Nach dem zuvor ausgestellten Strafbefehl in Höhe von 600€ plus Verwaltungskosten, legte die Betroffene Einspruch ein, weshalb es nun zu der Verhandlung kommt. Diese Form der Kriminalisierung von Gegenprotestaktionen, insbesondere im Zuge des Schutzes von Persönlichkeitsrechten und körperlicher Unversehrtheit gegenüber tendenziell gewaltbereiten Neonazis, ist höchst kritikwürdig.

Ebenso als problematisch ist das davon ausgehende politische Zeichen zu bewerten. Während antifaschistischer zivilgesellschaftlicher Protest strafrechtlich verfolgt wird, werden Nazis nur all zu selten davon abgehalten geschweige denn dafür belangt während einer Demonstration Bilder von Gegenprotestler_innen zu machen. Diese Form der Fokusverschiebung, wie sie all zu häufig im Gemenge von Protestgeschehnissen auftritt, gilt es zu hinterfragen und zu thematisieren.

Nicht hinnehmbar scheint dieser Prozess insbesondere vor dem Hintergrund zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, in denen nicht nur die AfD bei der letzten Landtagswahl knapp 21% der Gesamtstimmen einfuhr und seither versucht Druck auf die Förderung eben solches Engagements auszuüben. Sondern Nazis auch immer wieder Einschüchterungsversuche auf Personen ausüben, welche sich klar gegen menschenverachtende Einstellungen engagieren oder ganz einfach nicht in deren Weltbild passen.

In diesem Sinne möchten wir euch dazu aufrufen, euch mit der Betroffenen gemeinsam zu solidarisieren. Kommt gern am Donnerstag ab 9.45 Uhr nach Demmin zum Gebäude des Amtsgerichts Demmin (Clara-Zetkin-Straße 14) und seid Teil der kritischen Masse gegenüber staatlicher Rechtsauslegung und für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts.

Hintergrundinfos zu den Protesten in Demmin 2017:
http://demminnazifrei.blogsport.de/
http://recht-kritisch.de/index.php/demobeobachtung-proteste-gegen-nazi-aufmarsch-in-demmin-2/

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#noG20: Spendenaufruf für Repressions-Betroffene

Im Vorfeld der Anti-G20-Proteste in Hamburg wurden in Rostock Gefährderansprachen und Meldeauflagen verhängt, schließlich ließ das LKA Hamburg die Wohnungen von zwei Genoss_innen durchsuchen und nahm einen von ihnen sogar für zehn Tage in Gewahrsam.

Um die Betroffenen in den nun anstehenden Verfahren zu unterstützen, rufen wir zu Spenden auf, die ihr auf unser Konto überweisen könnt. Wichtig ist, dass ihr den Verwendungszweck Feuerlöscher angebt.

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE83 4306 0967 4007 2383 95
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Feuerlöscher

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