Klage gegen Kessel in Stralsund: Schreibt Gedächtnisprotokolle!

Bei den Protesten gegen eine NPD-Demonstration in Stralsund am 1. Mai wurden mehr als 100 Personen von der Polizei über achteinhalb Stunden eingekesselt und festgehalten. Ein großer Teil war minderjährig. Das Recht auf Protest und Versammlungsfreiheit wurde erneut mit Füßen getreten. Es ist geplant, gegen diese Freiheitsberaubung zu klagen.

Dazu werden eure Gedächtnisprotokolle benötigt, um das Geschehen später vor Gericht rekonstruieren zu können. Eine gute Anleitung, was in ein Gedächtnisprotokoll rein sollte, findet ihr hier. Wichtig ist, dass ihr uns eure Protokolle und eine Kontaktmöglichkeit schickt (das geht auch verschlüsselt über unser Kontaktformular). Je mehr Schilderungen des Geschehens wir sammeln, desto besser! Natürlich passiert mit euren Daten und Protokollen nichts ohne eure Zustimmung. Ebenso wichtig sind Fotos und Videos vom Kessel. Wenn ihr Material habt, lasst es uns zukommen!

Wer Post von der Polizei bekommt, sollte sich bei uns melden. Wie immer gilt: die Vorladungen der Polizei könnt und solltet ihr ignorieren. Keine Kooperation, keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft!

Hier ein Bericht der Demobeobachtung des Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen

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