#noG20: Die Spiele beginnen, die Repression auch – erste Meldeauflagen verhängt

Gegen einen Rostocker Genossen wurde eine Meldeauflage für die Zeit des G20-Gipfels in Hamburg verhängt. Am 15. Juni erhielt er die Verfügung des Amts Bad Doberan-Land, nach der er sich vom 2. Juli bis zum 9. Juli einmal täglich auf dem Rostocker Polizeirevier in der Ulmenstraße zu melden hat. Soweit bekannt, geht die Meldeauflage auf eine entsprechende Bitte des LKA Hamburg zurück. Der Betroffene soll sich nach Auffassung des LKA in der Vergangenheit bei Demonstrationen außerhalb des rechtlich zulässigen Rahmen bewegt haben, weshalb die Polizei nun befürchtet, dass er während des Gipfels gezielt Polizist_innen angreifen könnte.

Diese Begründung ist mehr als abenteuerlich. Die Verfügung greift massiv in die Grundrechte des Betroffenen ein, der weder vorbestraft noch anderweitig rechtskräftig verurteilt worden ist. Für das Amt Bad Doberan-Land scheint das kein Problem zu sein, es kam der Bitte des LKA umgehend nach.

Damit bestätigt sich einmal mehr, dass der G20-Gipfel in den alternativen Szenevierteln Hamburgs und die damit einhergehende Repression nicht zuletzt ein Angriff auf uns, unsere Strukturen und unsere Lebensentwürfe ist.

Wir glauben nicht, dass dies die einzige Meldeauflage bleibt. Solltet ihr auch betroffen sein, wendet euch nach Erhalt sofort an eure Ortsgruppe der Roten Hilfe. Lasst euch beraten und macht diese Ungerechtigkeiten öffentlich!

Betroffen sind Wenige, gemeint sind wir Alle!

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