Monatsarchive: Januar 2019

Team Telekom auf Demos??? – Die AKJ-Demobeobachtung

Seit 2010 begleitet der Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen (AKJ) in magentafarbenen Westen Demos in M-V und beobachtet das Polizeiverhalten. In Berichten bewertet die Beobachtungsgruppe, ob das Versammlungsrecht eingehalten wurde. Wozu machen sie das eigentlich, wie steht sie zu Polizei, Presse und … Weiterlesen

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Rote Hilfe e.V. erwirkt einstweilige Verfügung gegen den „Focus“

Erhöhte Mitgliederzahl durch Welle der Solidarität Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will linksradikalen Verein verbieten“, Focus online, 30.11.2018). Im Artikel wird behauptet, als Gegenleistung zur … Weiterlesen

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GENOSSINNEN VERTEIDIGEN: Unterstützung ist das, was zählt!

Im Jahre 2015 gerieten Antifaschist*innen in Mecklenburg-Vorpommern in eine körperliche Auseinandersetzung mit Neonazis. Nun, über dreieinhalb Jahre später, wird einigen Menschen aus Rostock vorgeworfen an dem Vorfall beteiligt gewesen zu sein. Dabei werden einzelne Personen gezielt herausgepickt und besonders belastet. … Weiterlesen

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Vermehrte Personalkontrollen

In den letzten Monaten kam es im Rahmen der Proteste gegen die regelmäszig stattfindenden AfD-Aufmärsche vermehrt zu Personalkontrollen. Das mag auf den ersten Blick nicht verwundelrich erscheinen, sind diese doch ein gängiges Mittel der Repressionsbehörden, um politisch aktive Menschen von … Weiterlesen

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