Vortrag in Schwerin und Rostock: Repression gegen Kurd_innen in der BRD – Almanya’da Kürtlere karşı baskı

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Gemeinsam mit der Ortsgruppe Greifswald veranstalten wir eine Vortragsreihe, um einen Überblick zu bekommen, wie das PKK-Verbot mit den aktuellen Repressionen gegen kurdische Aktivist_innen zusammenhängt. Welche Verfahren gegen Kurd_innen werden in Deutschland wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaften aktuell geführt? Wer sitzt in Untersuchungshaft? Was hat die Lage in der Türkei mit deutscher Strafverfolgung gegen Kurd_innen zu tun? Was können wir tun, um mit den Betroffenen solidarisch zu sein?

Dies und mehr wird die Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder beantworten. Britta verteidigt Kurd_innen in PKK-Verfahren und ist seit über 10 Jahren für die Unterstützung der kurdischen Sache engagiert.

Die Veranstaltungen, mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung:
16.11.2016, 18:00 Uhr im Komplex in Schwerin; Pfaffenstraße 4 in 19055 Schwerin
17.11.2016, 19:00 Uhr im AJZ Neubrandenburg; Seestraße 12 in 17033 Neubrandenburg
18.11.2016, 19:30 Uhr im Cafe Median Rostock; Niklotstraße 5/6 in 18057 Rostock

Mehr Infos und die türkische Version des Textes – Daha fazla bilgi ve metnin Türkçe versiyonu: Weiterlesen

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Laage: Kosten- & Bußgeldbescheide, Teil 4: Im Osten nichts Neues

Kurzer Zwischenstand zu den Bußgeld- und Kostenbescheiden wegen der Sitzblockaden gegen die Massenabschiebungen vom Flughafen Laage. Eine Person hat stellvertretend einen Rechtsanwalt damit beauftragt, Akteneinsicht in das Bußgeld- und das Kostenbescheidsverfahren zu nehmen. Da es sich hierbei um zwei unterschiedliche Gerichtsbarkeiten handelt (Bußgeldbescheide werden beim Amtsgericht angefochten, Kostenbescheide beim Verwaltungsgericht) zieht sich das alles etwas in die Länge. Weiterlesen

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Sitzblockaden in Laage, Teil 3: Kostenbescheide der Cops

Sie wissen einfach nicht wann genug ist: Nachdem die Widersprüche gegen die Bußgeldbescheide wegen Sitzblockaden gegen eine Massenabschiebung in Laage nun zur Entscheidung bei der Staatsanwaltschaft liegen, fängt jetzt die Polizei an zu nerven. Mittels Kostenbescheiden werden die Betroffenen aufgefordert, den Polizeieinsatz zu bezahlen – schließlich hätten sie ja weggetragen werden müssen. Wir ratend dringend dazu, Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen, damit später gerichtlich deren Zulässigkeit geklärt werden kann. Dieser Mustertext kann verwendet werden: Weiterlesen

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RH-Tresen am 15. Juli: „Von Spitzeln und wie wir uns gegen deren Einsätze wehren können“

Vortrag zum Heidelberger Spitzelskandal „Simon Brenner“

Fast 13 Monate lang gewann Simon Bromma, der Verdeckte Ermittler (VE) des baden-württembergischen Polizeiapparats, Einsicht in politische Aktivitäten und private Lebensbereiche einer großen Anzahl von Menschen in Heidelberg und Umgebung. Getarnt als ordentlich immatrikulierter Student „Simon Brenner“ sammelte der LKA-geführte Beamte ab Herbst 2009 umfangreiche Informationen über linke Gruppen-/Organisationsstrukturen und Einzelpersonen, bis er schließlich am 12.12.2010 in der Heidelberger Altstadt enttarnt werden konnte.

Sieben Betroffene reichten Klage gegen dein Einsatz ein und bekamen auf ganzer Linie Recht. Der Einsatz war rechtswidrig.

Freitag, 15.07.2016 | 19:30 Uhr | Café Median

Weitere Infos: Weiterlesen

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Bußgeldbescheide nach Sitzblockaden gegen Abschiebungen in Laage

Nach den Anhörungsbögen verschickt das Amt Laage jetzt Bußgeldbescheide an Menschen, die im Mai an Sitzblockaden gegen eine mehrtägige Massenabschiebung über den Flughafen Rostock-Laage teilgenommen haben sollen. Wer einen solchen Bescheid bekommt, hat ab Zustellungsdatum nur 14 Tage Zeit, um dagegen Einspruch einzulegen! Hier ein Mustereinspruch: Weiterlesen

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Anhörungsbögen in Bußgeldverfahren nach Sitzblockaden in Laage

Derzeit verschickt das Amt Laage Anhörungsbögen an Leute, die im Mai an Sitzblockaden gegen eine mehrtägige Sammelabschiebung über den Flughafen Rostock-Laage teilgenommen haben sollen. Wir empfehlen allen Betroffenen diese Anhörungsbögen zu ignorieren. Zwar wird ein Bußgeld für den Fall der Nichtbeantwortung angedroht, aber in der Praxis findet eine Ahndung nicht statt. Lasst euch also davon nicht verunsichern!

Zudem ist das Amt Laage nicht die rechtmäßig zuständige Behörde für Ordnungswidrigkeitsverfahren in Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz. Dies wäre die Ordnungsbehörde des Landkreises Rostock. Und auch die in den Briefen angeführten Rechtsgrundlagen sind falsch – ein Landesversammlungsgesetz M-V gibt es nämlich nicht.

Für das weitere Vorgehen: Wenn ihr die Anhörungsbögen ignoriert, werdet ihr irgendwann weitere Post bekommen: einen Bußgeldbescheid. Sobald ihr den bekommt, ist Eile geboten! Ihr habt nur 14 Tage Zeit, um Einspruch gegen diesen Bescheid einzulegen, andernfalls müsst ihr zahlen. Meldet euch bei Erhalt eines Bußgeldbescheids so schnell wie möglich bei uns, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Keine Aussagen, keine Kooperation mit den Repressionsorganen – auch nicht mit dem Ordnungsamt!

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RH-Tresen am 17. Juni: Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933

Am Freitag, den 17. Juni findet unser nächster Rote Hilfe-Tresen im Café Median statt. Ab 19:30 Uhr gibt es einen interessanten Vortrag zur Geschichte der historischen Roten Hilfe, die während des Nationalsozialismus im Untergrund arbeiten musste. Linke Geschichte spannend erzählt – wird super! Im Anschluss gibt es wie gewohnt leckere, sommerliche Getränke für den Start ins Wochenende. Wir freuen uns auf euch!

Mehr Infos zu Vortrag und zur Referentin: Weiterlesen

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Aufruf nach den Gegenprotesten am 1. Mai in Schwerin

Der Ermittlungsauschuss (EA) berichtet in seinem vorläufigen Fazit der Proteste gegen die NPD-Demo in Schwerin von 88 Platzverweisen, je zwei Anzeigen wegen Beleidigung und Körperverletzung, einer wegen Sachbeschädigung und mindestens 85 vorübergehenden Ingewahrsamnahmen. Darüber hinaus wurde das Handy einer Person ohne Angabe von Gründen und ohne schriftliche Bestätigung beschlagnahmt. Die Polizei selbst schreibt in ihrer Abschlussmeldung von lediglich zwei vorläufigen Festnahmen.

Wir rufen alle Menschen auf, die am 1. Mai Ärger mit der Polizei hatten, ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben, in dem ihr die Situation festhaltet. Solltet ihr Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommen, meldet euch umgehend bei uns oder jeder anderen Ortsgruppe der Roten Hilfe. Denkt dran, wie immer: Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft – Anna und Arthur halten’s Maul!

Wer Aufnahmen von Übergriffen der Polizeikräfte hat, egal ob Fotos oder Videos, möchten wir bitten, uns diese Aufnahmen zugänglich zu machen. Wenn ihr nicht wisst, wie ihr das technisch anstellen sollt, schreibt uns eine Mail, wir helfen dann weiter.

Vielen Dank an alle, die am Sonntag gegen die Nazis auf die Straße gegangen sind und sich mit den Cops rumärgern mussten!

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18. März: Vortrag am Internationalen Tag der politischen Gefangenen: Free Schubi!

Der 18. März ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Bundesweit finden an diesem Tag Solidaritätsbekundungen für linke Inhaftierte und von Repressionen Betroffenen statt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind linke Aktivist_innen immer wieder von Ermittlungen und Strafverfahren betroffen.

Die Soligruppe Free Schubi! will den Tag der politischen Gefangenen daher nutzen, um auf das Verfahren gegen den Rostocker Antifa und Fußballfan Schubi zu blicken. Warum konfrontiert uns der Prozess gegen Schubi als Linke immer wieder mit unseren eigenen Widersprüchen? Für uns als Aktivist_innen sollen erste Konsequenzen abgeleitet werden. Warum ist Schubis Fall überhaupt für eine antifaschistische Linke relevant und welche widerständigen Praxen gegen die Repressionsorgane können daraus abgeleitet werden?

Freitag, 18.3.2016 – Café Median, Rostock

Die Veranstaltung findet im Rahmen der regelmäßigen Tresenreihe der Roten Hilfe Rostock statt. Im Anschluss gibt es wie immer leckere Getränke für den richtigen Start ins Wochenende.

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17. Februar: Bundesweite Infotour mit einem Überlebenden des Anschlags von Suruc im Café Median

flyer1702Am 20. Juli 2015 explodierte auf dem Gelände des Amara Jugendzentrums in Suruc eine Bombe inmitten einer Gruppe von mehreren hundert Jugendlichen. Sie riss 33 von ihnen in den Tod.

Zu dem Anschlag bekannte sich der sogenannte Islamische Staat (IS). Es handelte sich um einen gezielten Angriff auf die Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Etwa 300 jugendliche Mitglieder der linken Jugendorganisation hatten sich anlässlich des Wiederaufbaus der vom Krieg zerstörten Stadt Kobane eingefunden.

Im Rahmen einer bundesweiten Spendenkampagne findet in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe e.V. eine bundesweite Infotour statt, bei der ein Überlebender des Anschlages über die aktuelle Situation berichten wird. Thematisch wird es dabei auch um die Repressionswelle der türkischen Behörden gegen linke und kurdische Aktivist_innen gehen. Ein weiterer Fokus wird auf der benötigten Hilfe für die Hinterbliebenen und Schwerverletzten des Anschlages liegen. Es werden dringend Spendengelder benötigt, um eine professionelle und langfristige Betreuung z.B. psychologischer Art gewährleisten zu können, der Grabstätten zu finanzieren.

Mittwoch, 17. Februar um 19:30 Uhr im Café Median.

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