Aufruf nach den Gegenprotesten am 1. Mai in Schwerin

Der Ermittlungsauschuss (EA) berichtet in seinem vorläufigen Fazit der Proteste gegen die NPD-Demo in Schwerin von 88 Platzverweisen, je zwei Anzeigen wegen Beleidigung und Körperverletzung, einer wegen Sachbeschädigung und mindestens 85 vorübergehenden Ingewahrsamnahmen. Darüber hinaus wurde das Handy einer Person ohne Angabe von Gründen und ohne schriftliche Bestätigung beschlagnahmt. Die Polizei selbst schreibt in ihrer Abschlussmeldung von lediglich zwei vorläufigen Festnahmen.

Wir rufen alle Menschen auf, die am 1. Mai Ärger mit der Polizei hatten, ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben, in dem ihr die Situation festhaltet. Solltet ihr Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommen, meldet euch umgehend bei uns oder jeder anderen Ortsgruppe der Roten Hilfe. Denkt dran, wie immer: Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft – Anna und Arthur halten’s Maul!

Wer Aufnahmen von Übergriffen der Polizeikräfte hat, egal ob Fotos oder Videos, möchten wir bitten, uns diese Aufnahmen zugänglich zu machen. Wenn ihr nicht wisst, wie ihr das technisch anstellen sollt, schreibt uns eine Mail, wir helfen dann weiter.

Vielen Dank an alle, die am Sonntag gegen die Nazis auf die Straße gegangen sind und sich mit den Cops rumärgern mussten!

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18. März: Vortrag am Internationalen Tag der politischen Gefangenen: Free Schubi!

Der 18. März ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Bundesweit finden an diesem Tag Solidaritätsbekundungen für linke Inhaftierte und von Repressionen Betroffenen statt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind linke Aktivist_innen immer wieder von Ermittlungen und Strafverfahren betroffen.

Die Soligruppe Free Schubi! will den Tag der politischen Gefangenen daher nutzen, um auf das Verfahren gegen den Rostocker Antifa und Fußballfan Schubi zu blicken. Warum konfrontiert uns der Prozess gegen Schubi als Linke immer wieder mit unseren eigenen Widersprüchen? Für uns als Aktivist_innen sollen erste Konsequenzen abgeleitet werden. Warum ist Schubis Fall überhaupt für eine antifaschistische Linke relevant und welche widerständigen Praxen gegen die Repressionsorgane können daraus abgeleitet werden?

Freitag, 18.3.2016 – Café Median, Rostock

Die Veranstaltung findet im Rahmen der regelmäßigen Tresenreihe der Roten Hilfe Rostock statt. Im Anschluss gibt es wie immer leckere Getränke für den richtigen Start ins Wochenende.

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17. Februar: Bundesweite Infotour mit einem Überlebenden des Anschlags von Suruc im Café Median

flyer1702Am 20. Juli 2015 explodierte auf dem Gelände des Amara Jugendzentrums in Suruc eine Bombe inmitten einer Gruppe von mehreren hundert Jugendlichen. Sie riss 33 von ihnen in den Tod.

Zu dem Anschlag bekannte sich der sogenannte Islamische Staat (IS). Es handelte sich um einen gezielten Angriff auf die Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Etwa 300 jugendliche Mitglieder der linken Jugendorganisation hatten sich anlässlich des Wiederaufbaus der vom Krieg zerstörten Stadt Kobane eingefunden.

Im Rahmen einer bundesweiten Spendenkampagne findet in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe e.V. eine bundesweite Infotour statt, bei der ein Überlebender des Anschlages über die aktuelle Situation berichten wird. Thematisch wird es dabei auch um die Repressionswelle der türkischen Behörden gegen linke und kurdische Aktivist_innen gehen. Ein weiterer Fokus wird auf der benötigten Hilfe für die Hinterbliebenen und Schwerverletzten des Anschlages liegen. Es werden dringend Spendengelder benötigt, um eine professionelle und langfristige Betreuung z.B. psychologischer Art gewährleisten zu können, der Grabstätten zu finanzieren.

Mittwoch, 17. Februar um 19:30 Uhr im Café Median.

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Vortrag am 12. Februar: Was wissen Polizei, Verfassungsschutz und BKA über dich?

RH Tresen Auskunftsersuchen BildWas wissen Polizei, Verfassungsschutz und BKA über dich? Du kannst es heraus finden: Mit einem Auskunftsersuchen bei den Repressionsorganen.

Aber ist das überhaupt sinnvoll für dich? Weckst du damit vielleicht schlafende Hunde? Diese Fragen wollen wir am 12. Februar ab 19 Uhr im Café Median beantworten. Fachlichen Rat gibt Rechtsanwältin Anna Luczak aus Berlin. Wenn du dir unsicher bist, ob und wie du ein Auskunftsersuchen stellen sollst, ist der 12. Februar genau der richtige Tag um deine Zweifel auszuräumen! Außerdem kannst du auch gleich alles Nötige bei uns lassen – wir kümmern uns um den Rest. Alles was du mitbringen musst, ist dein gültiger Personalausweis oder Reisepass.

Danach gibt es leckere Cocktails für den guten Start ins Wochenende.

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„Rote Hilfe“-Tresen am 14.11.: Nach der Demo ist vor der Repression!

Ein alter Spruch und leider immer noch wahr. Weil unser erster „Rote Hilfe“-Tresen im September wegen dem Chaos um die Flüchtlingshilfe ausfallen musste, nehmen wir jetzt einen neuen Anlauf: Nach der Nazidemo am 14.11. in Rostock gibt es im Café Median feinste Cocktails, um den Tag gebührend ausklingen zu lassen und (hoffentlich) zu feiern. Natürlich gibt es auch gleich die Möglichkeit für eine Erstberatung für die, die sie nötig haben. Lasst uns aber lieber für den guten Zweck trinken! Also, lasst euch nicht erwischen und danach sehen wir uns!

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EA für Gegenproteste am 17.10.

Für die Proteste gegen die rassistische AfD-Demo „Asylchaos stoppen“ wird es einen Ermittlungsausschuss (EA) geben. Der EA kümmert sich um festgenomme Personen und vermittelt ihnen Anwälte. Er ist unter der Nummer 0176 81838949 erreichbar. Alles weitere erfahrt ihr hier.

EA: 0176 81838949

Hashtag: #hro1710

Weitere Informationen zur Arbeit des EA: Weiterlesen

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Erster regelmäßiger Rote-Hilfe-Tresen am 11. September

Der „Verfassungsschutz“ (VS) M-V, diese Ansammlung von Nazi-Verharmlosern und Linkenfressern, stellt im kürzlich erschienen VS-Bericht 2014 fest, die Rote Hilfe Rostock trete „nur selten in Erscheinung“. Das wollen wir natürlich nicht auf uns sitzen lassen.

Ab September findet einmal im Monat ein Tresen der Roten Hilfe Rostock im Café Median statt. Geben wird es nicht nur leckere Getränke, deren Erlöse in die Arbeit der Ortsgruppe fließen, sondern auch die Möglichkeit mit uns ins Gespräch zu kommen und Beratung in Anspruch zu nehmen. Schäbigste Musik aus den Weiten des Internets gibt es später auch, ihr kennt das ja. Los geht’s am 11. September ab 18 Uhr. Da dies der Vorabend der Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Hamburg ist, wird’s noch einmal Input zum Umgang mit der Polizei bei Aktionen geben: Was tun wenn’s brennt? Weiterlesen

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Antifa und Fußballfan in U-Haft – Free Schubi!

Seit Mitte Dezember 2014 sitzt unser Genosse Schubi in Untersuchungshaft. Er soll 2014 bei Fußballspielen von Hansa Rostock Steine auf Polizist_innen geschmissen haben. Mittlerweile steht Schubi in Rostock vor Gericht. Die Beweislage ist mit „dürftig“ noch wohlwollend umschrieben, die Vorwürfe dafür umso härter. Angeklagt ist Schubi u.a. wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung und sogar versuchtem Totschlag. Weiterlesen

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Vorladungen wegen des 1. Mai in Neubrandenburg

Neue Demonstrationskultur hin, „Polizei als Partner“ her – nach dem verhältnismäßig besonnenen Einsatz der Polizei am 1. Mai in Neubrandenburg folgt jetzt doch das übliche Nachspiel der Repressionsbehörden. Nachdem schon die Ordnungsämter des Landkreises Bußgeldbescheide verschickten, folgen derzeit die Briefe der Polizei.

Bisher geht es bei allen uns bekannten Fällen um Sitzblockaden, in denen der polizeiliche Staatsschutz ein Verstoß gegen §21 Versammlungsgesetz zu erkennen glaubt.

Wer entsprechende Post bekommt, meldet sich bitte unter Angabe von Vorgangsnummer/Aktenzeichen und des Vorwurfs aus der Vorladung bei uns.

Sagt auch euren Freund_innen Bescheid, wenn sie ungebetene Post erhalten. Wie immer gilt: Niemand muss zu Vorladungen der Polizei gehen! Ignorieren und die Aussage zu verweigern ist die beste Alternative!

Meldet euch stattdessen bei uns, wir helfen euch weiter.

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Bußgeldbescheide wegen 1. Mai Neubrandenburg – Einspruch einlegen!

Erst kamen Anhörungsbögen, jetzt Bußgeldbescheide. Verschiedene Ordnungsämter im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verschicken gerade Zahlungsaufforderungen wegen angeblicher Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Personenkontrollen am 1. Mai 2015 in Neubrandenburg. Sollten bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch eure Personalien aufgenommen worden sein, könntet ihr jetzt Post bekommen, z.B. weil ihr (angebliche) Vermummungsmaterialien dabei gehabt haben sollt. Wenn ihr einen Bußgeldbescheid bekommt, legt bitte direkt Einspruch ein! 

Die Einspruchsfrist beträgt nur zwei Wochen nach Zustellungsdatum. Wenn es auf dem Postweg knapp wird, könnt ihr den Einspruch auch per Fax schicken! Im besten Fall verschickt ihr den Einspruch per Einschreiben mit Rückschein (!). Der Eingangsbeleg dient euch als Nachweis, dass der Einspruch auch wirklich angekommen ist.

Hier ein Mustereinspruch. Als Einspruch gelten auch handgeschriebene und gefaxte Exemplare. Unterschrift nicht vergessen!

Betreff: Einspruch

Sehr geehrter XXX,

hiermit lege ich gegen Ihren Bußgeldbescheid vom – exaktes Datum – mit dem Aktenzeichen „…“ Einspruch ein.

Ort, Datum, Unterschrift

Begründet werden muss das erstmal nicht. Falls ihr irgendwann erneut Post bekommen solltet, meldet euch bitte bei uns oder den Greifswalder Genoss_innen.

Bitte leitet diese Info auch an andere euch bekannte und potenziell Betroffene Genoss_innen weiter!

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