Verschärfung des Widerstands-Paragrafen beschlossen – was heißt das?

Am 27. April 2017 hat der Bundestag die Verschärfung des Paragrafen 113 des Strafgesetzbuches (StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, beschlossen. In der öffentlichen Debatte wird diese Überarbeitung häufig mit „Für das Schubsen eines/r Polizeibeamt_in: drei Monate Haft“ abgekürzt. Das kann und wird in Zukunft leider wirklich passieren. Der Paragraf regelt die Strafbarkeit, wenn sich jemand einer Vollzugsmaßnahme von Polizist_innen widersetzt oder sich auch nur nach Ansicht der Polizei nicht kooperativ genug verhält.

Die jetzt beschlossene Verschärfung beinhaltet eine Ausweitung des Paragrafen in zwei Richtungen: Erstens wird der Anwendungsbereich erweitert, euch kann also nun viel schneller und in mehr Fällen ein Widerstand angehängt werden. Zweitens wird das Mindeststrafmaß erhöht, eben auf die erwähnten drei Monate Mindestfreiheitsstrafe. Diese Strafhöhe kann von den Gerichten nicht unterschritten werden, da kein minder schwerer Fall vorgesehen ist.

Das Gesetz schafft ein Sonderstrafrecht für Polizist_innen, denn eine Tätlichkeit gegen eine/n Polizist_in wird nun härter bestraft als die gleiche Tätlichkeit gegen eine/n normalen Menschen. Die Auswirkungen insbesondere auf die Versammlungsfreiheit dürften katastrophal sein. Ausgedacht wurde es sich im SPD-geführten Justizministerium von Heiko Maas. Da der Bundesrat nicht zustimmen muss, wird das Gesetz möglicherweise noch vor dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg in Kraft treten.

Mehr Informationen:

Monitor-Beitrag: „Gewalt gegen Polizisten: Nutzlose Gesetze“

Zum Lesen:

Johannes Busch, Beitrag in der Fachzeitschrift Cilip: „Schutzgut Polizei? Zur Ausweitung der Strafbarkeit des § 113“

Freiheitsfoo: „Das neue Sonderstrafrecht für Polizisten ist der Versammlungsfreiheit ein Tritt gegens Knie“

Zum Hören:

Deutschlandradio Kultur: „Polizei rüstet auf – Bodycam und Strafrechtsänderung“

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Klage gegen Kessel in Stralsund: Schreibt Gedächtnisprotokolle!

Bei den Protesten gegen eine NPD-Demonstration in Stralsund am 1. Mai wurden mehr als 100 Personen von der Polizei über achteinhalb Stunden eingekesselt und festgehalten. Ein großer Teil war minderjährig. Das Recht auf Protest und Versammlungsfreiheit wurde erneut mit Füßen getreten. Es ist geplant, gegen diese Freiheitsberaubung zu klagen.

Dazu werden eure Gedächtnisprotokolle benötigt, um das Geschehen später vor Gericht rekonstruieren zu können. Eine gute Anleitung, was in ein Gedächtnisprotokoll rein sollte, findet ihr hier. Wichtig ist, dass ihr uns eure Protokolle und eine Kontaktmöglichkeit schickt (das geht auch verschlüsselt über unser Kontaktformular). Je mehr Schilderungen des Geschehens wir sammeln, desto besser! Natürlich passiert mit euren Daten und Protokollen nichts ohne eure Zustimmung. Ebenso wichtig sind Fotos und Videos vom Kessel. Wenn ihr Material habt, lasst es uns zukommen!

Wer Post von der Polizei bekommt, sollte sich bei uns melden. Wie immer gilt: die Vorladungen der Polizei könnt und solltet ihr ignorieren. Keine Kooperation, keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft!

Hier ein Bericht der Demobeobachtung des Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen

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Vorladungen wegen 1. Mai 2015

Derzeit verschickt die Polizei Vorladungen an Genoss_innen, die am 1. Mai 2015 mit dem Zug zu den Protesten gegen die NPD in Neubrandenburg fuhren. Am Stralsunder Bahnhof kam es dabei einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis.

Wer eine Vorladung bekommt, den bitten wir sich bei uns zu melden.

Grundsätzlich gilt:

  • Ruhe bewahren

  • nicht zur Vorladung erscheinen

  • sich bei uns oder den Genoss_innen in Greifswald melden

  • keine Kneipengespräche darüber, wer was oder wer was nicht getan haben soll – Anna & Arthur halten auch am Tresen das Maul

  • mal wieder die Wohnung aufräumen

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Vortrag in Schwerin und Rostock: Repression gegen Kurd_innen in der BRD – Almanya’da Kürtlere karşı baskı

rh-kurden-vorderseite(Aşağıdaki Türkçe versiyonu.)

Gemeinsam mit der Ortsgruppe Greifswald veranstalten wir eine Vortragsreihe, um einen Überblick zu bekommen, wie das PKK-Verbot mit den aktuellen Repressionen gegen kurdische Aktivist_innen zusammenhängt. Welche Verfahren gegen Kurd_innen werden in Deutschland wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaften aktuell geführt? Wer sitzt in Untersuchungshaft? Was hat die Lage in der Türkei mit deutscher Strafverfolgung gegen Kurd_innen zu tun? Was können wir tun, um mit den Betroffenen solidarisch zu sein?

Dies und mehr wird die Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder beantworten. Britta verteidigt Kurd_innen in PKK-Verfahren und ist seit über 10 Jahren für die Unterstützung der kurdischen Sache engagiert.

Die Veranstaltungen, mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung:
16.11.2016, 18:00 Uhr im Komplex in Schwerin; Pfaffenstraße 4 in 19055 Schwerin
17.11.2016, 19:00 Uhr im AJZ Neubrandenburg; Seestraße 12 in 17033 Neubrandenburg
18.11.2016, 19:30 Uhr im Cafe Median Rostock; Niklotstraße 5/6 in 18057 Rostock

Mehr Infos und die türkische Version des Textes – Daha fazla bilgi ve metnin Türkçe versiyonu: Weiterlesen

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Laage: Kosten- & Bußgeldbescheide, Teil 4: Im Osten nichts Neues

Kurzer Zwischenstand zu den Bußgeld- und Kostenbescheiden wegen der Sitzblockaden gegen die Massenabschiebungen vom Flughafen Laage. Eine Person hat stellvertretend einen Rechtsanwalt damit beauftragt, Akteneinsicht in das Bußgeld- und das Kostenbescheidsverfahren zu nehmen. Da es sich hierbei um zwei unterschiedliche Gerichtsbarkeiten handelt (Bußgeldbescheide werden beim Amtsgericht angefochten, Kostenbescheide beim Verwaltungsgericht) zieht sich das alles etwas in die Länge. Weiterlesen

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Sitzblockaden in Laage, Teil 3: Kostenbescheide der Cops

Sie wissen einfach nicht wann genug ist: Nachdem die Widersprüche gegen die Bußgeldbescheide wegen Sitzblockaden gegen eine Massenabschiebung in Laage nun zur Entscheidung bei der Staatsanwaltschaft liegen, fängt jetzt die Polizei an zu nerven. Mittels Kostenbescheiden werden die Betroffenen aufgefordert, den Polizeieinsatz zu bezahlen – schließlich hätten sie ja weggetragen werden müssen. Wir ratend dringend dazu, Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen, damit später gerichtlich deren Zulässigkeit geklärt werden kann. Dieser Mustertext kann verwendet werden: Weiterlesen

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RH-Tresen am 15. Juli: „Von Spitzeln und wie wir uns gegen deren Einsätze wehren können“

Vortrag zum Heidelberger Spitzelskandal „Simon Brenner“

Fast 13 Monate lang gewann Simon Bromma, der Verdeckte Ermittler (VE) des baden-württembergischen Polizeiapparats, Einsicht in politische Aktivitäten und private Lebensbereiche einer großen Anzahl von Menschen in Heidelberg und Umgebung. Getarnt als ordentlich immatrikulierter Student „Simon Brenner“ sammelte der LKA-geführte Beamte ab Herbst 2009 umfangreiche Informationen über linke Gruppen-/Organisationsstrukturen und Einzelpersonen, bis er schließlich am 12.12.2010 in der Heidelberger Altstadt enttarnt werden konnte.

Sieben Betroffene reichten Klage gegen dein Einsatz ein und bekamen auf ganzer Linie Recht. Der Einsatz war rechtswidrig.

Freitag, 15.07.2016 | 19:30 Uhr | Café Median

Weitere Infos: Weiterlesen

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Bußgeldbescheide nach Sitzblockaden gegen Abschiebungen in Laage

Nach den Anhörungsbögen verschickt das Amt Laage jetzt Bußgeldbescheide an Menschen, die im Mai an Sitzblockaden gegen eine mehrtägige Massenabschiebung über den Flughafen Rostock-Laage teilgenommen haben sollen. Wer einen solchen Bescheid bekommt, hat ab Zustellungsdatum nur 14 Tage Zeit, um dagegen Einspruch einzulegen! Hier ein Mustereinspruch: Weiterlesen

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Anhörungsbögen in Bußgeldverfahren nach Sitzblockaden in Laage

Derzeit verschickt das Amt Laage Anhörungsbögen an Leute, die im Mai an Sitzblockaden gegen eine mehrtägige Sammelabschiebung über den Flughafen Rostock-Laage teilgenommen haben sollen. Wir empfehlen allen Betroffenen diese Anhörungsbögen zu ignorieren. Zwar wird ein Bußgeld für den Fall der Nichtbeantwortung angedroht, aber in der Praxis findet eine Ahndung nicht statt. Lasst euch also davon nicht verunsichern!

Zudem ist das Amt Laage nicht die rechtmäßig zuständige Behörde für Ordnungswidrigkeitsverfahren in Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz. Dies wäre die Ordnungsbehörde des Landkreises Rostock. Und auch die in den Briefen angeführten Rechtsgrundlagen sind falsch – ein Landesversammlungsgesetz M-V gibt es nämlich nicht.

Für das weitere Vorgehen: Wenn ihr die Anhörungsbögen ignoriert, werdet ihr irgendwann weitere Post bekommen: einen Bußgeldbescheid. Sobald ihr den bekommt, ist Eile geboten! Ihr habt nur 14 Tage Zeit, um Einspruch gegen diesen Bescheid einzulegen, andernfalls müsst ihr zahlen. Meldet euch bei Erhalt eines Bußgeldbescheids so schnell wie möglich bei uns, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Keine Aussagen, keine Kooperation mit den Repressionsorganen – auch nicht mit dem Ordnungsamt!

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RH-Tresen am 17. Juni: Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933

Am Freitag, den 17. Juni findet unser nächster Rote Hilfe-Tresen im Café Median statt. Ab 19:30 Uhr gibt es einen interessanten Vortrag zur Geschichte der historischen Roten Hilfe, die während des Nationalsozialismus im Untergrund arbeiten musste. Linke Geschichte spannend erzählt – wird super! Im Anschluss gibt es wie gewohnt leckere, sommerliche Getränke für den Start ins Wochenende. Wir freuen uns auf euch!

Mehr Infos zu Vortrag und zur Referentin: Weiterlesen

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