Solikreis Feuerlöscher

Am Samstagabend, den 1. Juli 2017, nur eine Woche vor dem in Hamburg stattfindenden G20-Gipfel, dringen LKA-Beamt*innen aus Hamburg mit Unterstützung von Polizist*innen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern in die Wohnungen zweier Aktivisten aus Rostock ein. Als Grundlage für den Einsatz im Vorfeld des Gipfels wird das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) von Hamburg herangezogen, das zur „Gefahrenabwehr“ u.a. die Observation, Durchsuchung von Objekten und den Unterbindungsgewahrsam erlaubt. Die Durchsuchung wurde angeordnet von den Amtsgerichten Hamburg und Rostock.

Diesen waren Observationen der Polizei bei den Betroffenen vorausgegangen. Dabei soll ein Verhalten beobachtet worden sein, dass der „Vorbereitung einer schweren Straftat“ dienen sollte, weshalb kurzfristig eine Durchsuchung angeordnet wurde. In Folge der Durchsuchungen wurden wie üblich Speichermedien, Computer, Privathandys und Kleidung der Betroffenen beschlagnahmt. Weiterhin wurden Feuerlöscher mitgenommen, von denen die durchsuchenden Polizist*innen behaupteten, sie seien mit brennbarer Flüssigkeit befüllt.

Die Funde wurden gemeinsam mit Gegenständen aus Durchsuchungen in anderen Bundesländern von der Polizei Hamburg medial inszeniert. In einer groß angelegten Pressekonferenz wurden von der Polizei produzierte Videos präsentiert, die verschiedene angeblich gefährliche Gegenstände im Einsatz gegen Polizist*innen demonstrieren sollten. U. a. wurden in dem Video Feuerlöscher, befüllt mit brennbarer Flüssigkeit, präsentiert, die in dem Video plakativ an Polizeipuppen vorgeführt wurden. Das Ziel war klar: Die Gefährdungslage für Hamburg von Seiten der Demonstrant*innen sollte zugespitzt werden und den nachfolgenden Polizeieinsatz während des Gipfels rechtfertigen.

Viel Lärm um nichts – Feuerlöscher mit Farbe gefüllt

Das Märchen der brennbaren Flüssigkeit abgefüllt in Feuerlöschern hält sich bis zuletzt. Es nutzte den ermittelnden Beamt*innen vor dem Amtsgericht, die Ingewahrsamnahme einer der beiden durchsuchten Aktivisten zu rechtfertigen. Nur eine Stunde nach der Anhörung vor Gericht räumten die ermittelnden Polizist*innen jedoch in einer Pressemitteilung ein, dass es sich bei der Flüssigkeit in den Feuerlöschern um Farbe handeln würde. Zu diesem Zeitpunkt saß der Aktivist jedoch bereits unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr in Unterbindungsgewahrsam in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow, in der er die darauf folgenden zehn Tage bleiben sollte.

Nicht nur die fehlende Grundlage zur Rechtfertigung des Gewahrsams deutet den unbedingten Willen der Ermittlungsbehörden zur Bestrafung und Abschreckung von Aktivist*innen im Vorfeld des G20 an. Der im Juni festgenommene Aktivist hätte gar nicht in Gewahrsam genommen werden müssen. Ihm wurden bereits im Vorhinein Meldeauflagen während des G20 erteilt, die ebenfalls zur Unterbindung von angeblich geplanten Straftaten eingesetzt werden. Diese wurden vor Gericht und bei der Festlegung des Unterbindungsgewahrsams jedoch gar nicht erst berücksichtigt.

Im Zuge der Ermittlungen des LKA Hamburg wurden die von den Repression betroffenen Personen überwacht und ausgespäht, ohne dass ein konkreter Nachweis einer Straftat vorlag. Weiterhin drohte die Staatsanwaltschaft Rostock an, ein Verfahren gegen die Beschuldigten auf der Grundlage einer kriminellen Vereinigung (Paragraph 129 StGB) zu prüfen. Solche Verfahren wurden in der Vergangenheit vor allem zur Überwachung und Ausspähung von Strukturen und Personengruppen eingesetzt. Eine Anklage auf der Grundlage dieses „Schnüffelparagraphen“ erfolgte in der Vergangenheit hingegen selten. Solche oder ähnliche Strukturermittlungsverfahren bedeuten Einschnitte in die Privatsphäre von Betroffenen, indem sie das Überwachen und Abhören von privater Kommunikation und Observationen vieler Personen rechtlich ermöglichen, ohne dass ein konkreter Nachweis einer Straftat erfolgen muss.

Unterstützung der Betroffenen!

Rostock ist kein Einzelfall. Seit den Gipfelprotesten in Hamburg sitzen bis heute Aktivist*innen in Gefängnissen oder müssen Strafanzeigen erwarten, die ihr im Grundgesetz verbrieftes Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausübten. Bei einigen der von Repressionen Betroffenen wie denen aus Rostock lässt sich dabei eine Tathandlung nicht einmal erkennen. Die hier beschriebenen Repressionen beziehen sich allein auf die Vermutung von Geheimdiensten und anderen Ermittlungsbehörden, dass die beiden Aktivisten eine „schwere Straftat“ im Rahmen des G20 geplant hätten. Das Verfahren zur „Gefahrenabwehr“ ist mittlerweile beendet, dennoch sind weder der Verteidigung noch den Verdächtigten Belege für solch eine angeblich geplante Straftat mitgeteilt worden. Weder wurden die Akten bisher vollständig herausgegeben noch die gesamten bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Gegenstände.

Die Ingewahrsamnahme von einem Betroffenen ohne konkreten Tatnachweis, der politische Druck im Umgang mit vermeintlichen Straftäter*innen und die bisherigen überzogenen Urteile in Folge des G20 in Hamburg lassen daran zweifeln, dass die Aktivisten in Rostock und anderswo ein faires Verfahren auf der Grundlage der Unschuldsvermutung bekommen werden. Umso mehr ist eine gute juristische Vertretung der Betroffenen von Nöten. Diese kostet aber Geld! Deshalb fordern wir euch auf, für die Betroffenen zu spenden! Unterstützt die Betroffenen! Informiert euch und andere über das Verfahren!

Solikreis „Feuerlöscher“

Spenden könnt ihr hier:

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE83 4306 0967 4007 2383 95
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Feuerlöscher