Schlagwort-Archive: Antirepression

Freisprüche in Güstrow, Einstellung in Demmin

Am Montag fand die Verhandlung gegen drei Genossen wegen eines vermeintlichen Landfriedensbruchs statt. Sie schwiegen zu den Vorwürfen selbstverständlich. Knapp vier Stunden dauerte die Sitzung, während der die Verteidiger_innen und selbst die Staatsanwaltschaft Freisprüche forderte. Das Gericht folgte den Anträgen, … Weiterlesen

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+++Update+++ Aufruf zur Prozessbegleitung: Drei Antifas nach Naziangriff in Güstrow angeklagt

Update 13. Dezember: Mittlerweile ist vor dem Gericht eine Kundgebung angemeldet worden, zu der ihr kommen könnt. Rechnet mit Personalien- und Taschenkontrollen im Gericht. Deshalb kommt bitte frühzeitig und vergesst eure Ausweise nicht, damit die Kontrollen keine Probleme bereiten. Prozess: … Weiterlesen

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Nach dem 8. Mai in Demmin: Prozess gegen Demoteilnehmer*in – Aufruf zur Solidarität!

Wir dokumentieren hier den Solidaritäts-Aufruf für eine Genossin: Die Welle der Ermittlungsverfahren im Zuge der Gegenproteste in Demmin greift derweil um sich. An dieser Stelle möchten wir auf einen Fall aufmerksam machen der am 9.11. um 10.30 Uhr am Amtsgericht … Weiterlesen

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#noG20: Spendenaufruf für Repressions-Betroffene

Im Vorfeld der Anti-G20-Proteste in Hamburg wurden in Rostock Gefährderansprachen und Meldeauflagen verhängt, schließlich ließ das LKA Hamburg die Wohnungen von zwei Genoss_innen durchsuchen und nahm einen von ihnen sogar für zehn Tage in Gewahrsam. Um die Betroffenen in den … Weiterlesen

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Sitzblockaden in Laage, Teil 5: Bußgeldverfahren eingestellt

Endlich: Die Bußgeldverfahren gegen antirassistische Aktivist_innen, die im Mai 2016 eine Sammelabschiebung am Flughafen Laage mit einer Sitzblockade behinderten, sind eingestellt worden. Das Amtsgericht Güstrow stellte die Verfahren wegen einer Verfolgungsverjährung ein. Das bedeutet, dass das Verfahren zu lange gedauert … Weiterlesen

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Vor dem G20-Gipfel: Vortrag „Demo-Recht“ vom AKJ

Der G20-Gipfel in Hamburg steht vor der Tür und ihr fahrt hoffentlich alle hin. Wir wollen vorher die juristische Seite des Protestgeschehens beleuchten – was sind meine Rechte? Was darf die Polizei? Was darf sie nicht? Das und weitere Fragen … Weiterlesen

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Klage gegen Kessel in Stralsund: Schreibt Gedächtnisprotokolle!

Bei den Protesten gegen eine NPD-Demonstration in Stralsund am 1. Mai wurden mehr als 100 Personen von der Polizei über achteinhalb Stunden eingekesselt und festgehalten. Ein großer Teil war minderjährig. Das Recht auf Protest und Versammlungsfreiheit wurde erneut mit Füßen … Weiterlesen

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Vorladungen wegen 1. Mai 2015

Derzeit verschickt die Polizei Vorladungen an Genoss_innen, die am 1. Mai 2015 mit dem Zug zu den Protesten gegen die NPD in Neubrandenburg fuhren. Am Stralsunder Bahnhof kam es dabei einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis. Wer eine Vorladung bekommt, … Weiterlesen

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Vortrag in Schwerin und Rostock: Repression gegen Kurd_innen in der BRD – Almanya’da Kürtlere karşı baskı

(Aşağıdaki Türkçe versiyonu.) Gemeinsam mit der Ortsgruppe Greifswald veranstalten wir eine Vortragsreihe, um einen Überblick zu bekommen, wie das PKK-Verbot mit den aktuellen Repressionen gegen kurdische Aktivist_innen zusammenhängt. Welche Verfahren gegen Kurd_innen werden in Deutschland wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaften aktuell geführt? … Weiterlesen

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Laage: Kosten- & Bußgeldbescheide, Teil 4: Im Osten nichts Neues

Kurzer Zwischenstand zu den Bußgeld- und Kostenbescheiden wegen der Sitzblockaden gegen die Massenabschiebungen vom Flughafen Laage. Eine Person hat stellvertretend einen Rechtsanwalt damit beauftragt, Akteneinsicht in das Bußgeld- und das Kostenbescheidsverfahren zu nehmen. Da es sich hierbei um zwei unterschiedliche … Weiterlesen

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