Schlagwort-Archive: Aussageverweigerung

Vorladungen wegen 1. Mai 2015

Derzeit verschickt die Polizei Vorladungen an Genoss_innen, die am 1. Mai 2015 mit dem Zug zu den Protesten gegen die NPD in Neubrandenburg fuhren. Am Stralsunder Bahnhof kam es dabei einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis. Wer eine Vorladung bekommt, … Weiterlesen

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Bußgeldbescheide nach Sitzblockaden gegen Abschiebungen in Laage

Nach den Anhörungsbögen verschickt das Amt Laage jetzt Bußgeldbescheide an Menschen, die im Mai an Sitzblockaden gegen eine mehrtägige Massenabschiebung über den Flughafen Rostock-Laage teilgenommen haben sollen. Wer einen solchen Bescheid bekommt, hat ab Zustellungsdatum nur 14 Tage Zeit, um … Weiterlesen

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18. März: Vortrag am Internationalen Tag der politischen Gefangenen: Free Schubi!

Der 18. März ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Bundesweit finden an diesem Tag Solidaritätsbekundungen für linke Inhaftierte und von Repressionen Betroffenen statt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind linke Aktivist_innen immer wieder von Ermittlungen und Strafverfahren betroffen. Die Soligruppe Free … Weiterlesen

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Vorladungen wegen des 1. Mai in Neubrandenburg

Neue Demonstrationskultur hin, „Polizei als Partner“ her – nach dem verhältnismäßig besonnenen Einsatz der Polizei am 1. Mai in Neubrandenburg folgt jetzt doch das übliche Nachspiel der Repressionsbehörden. Nachdem schon die Ordnungsämter des Landkreises Bußgeldbescheide verschickten, folgen derzeit die Briefe … Weiterlesen

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1. Mai in Rostock: Post von der Polizei

Sehr zügig verschickt der polizeiliche Staatsschutz der Kriminalpolizei Rostock derzeit Briefe wegen der Teilnahme an Sitzblockaden am 1. Mai in Rostock. Dabei handelt es sich nach unserem Kenntnisstand um schriftliche Anhörungen wegen des Verstoßes gegen §21 des Versammlungsgesetzes (grobe Störung … Weiterlesen

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