Schlagwort-Archive: G20

Offene Beratung und andere Neuigkeiten

Das wichtigste zuerst: Wir konnten unseren über den G20-Gipfel weggehafteten Genossen am Montag wieder in unseren Reihen begrüßen! Darüber freuen wir uns sehr. (Über den Fortgang der Verfahren im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen, Meldeauflagen und so weiter, werden wir zu … Weiterlesen

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#noG20: Freiheit für Flitzie!

Flitzie sitzt immer noch im sogenannten Unterbindungsgewahrsam in der JVA Bützow. Das Amtsgericht Rostock hatte am 02. Juli die in M-V maximal zulässige Dauer bis 10. Juli 2017 angeordnet. Die getroffene Entscheidung ist aufgrund absurder und fadenscheiniger Begründungen gefällt worden: … Weiterlesen

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Update – #noG20: Hausdurchsuchungen in Rostock – ein Betroffener in Gewahrsam

Update vom 2. Juli, 18 Uhr: Der in Gewahrsam genommene Betroffene ist heute einem Richter vorgeführt worden und wird nach dessen Entscheidung erst mal bis zum 10. Juli in Gewahrsam bleiben. Damit schöpft das Gericht die in M-V zulässige Höchstdauer … Weiterlesen

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#noG20: Hausdurchsuchungen in Rostock – ein Betroffener in Gewahrsam

In Rostock sind am Abend des 1. Juli die Wohnungen von zwei Genossen durchsucht worden. Die Hausdurchsuchungen wurden nach jetzigen Kenntnisstand zur „Gefahrenabwehr“ und auf Anordnung der Amtsgerichte Hamburg und Rostock durchgeführt. Stand 2. Juli 12 Uhr befindet sich einer … Weiterlesen

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#noG20: Versuchte „Gefährderansprachen“ in Rostock

Während sich drei Hundertschaften Berliner Bullen in Hamburg besoffen und deshalb die Heimreise antreten mussten, haben Beamte des LKA Hamburg am 27. Juni in Rostock versucht so genannte Gefährderansprachen im Vorfeld des G20-Gipfels durch zu führen. Sie tauchten bei mindestens … Weiterlesen

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#noG20: Die Spiele beginnen, die Repression auch – erste Meldeauflagen verhängt

Gegen einen Rostocker Genossen wurde eine Meldeauflage für die Zeit des G20-Gipfels in Hamburg verhängt. Am 15. Juni erhielt er die Verfügung des Amts Bad Doberan-Land, nach der er sich vom 2. Juli bis zum 9. Juli einmal täglich auf … Weiterlesen

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Vor dem G20-Gipfel: Vortrag „Demo-Recht“ vom AKJ

Der G20-Gipfel in Hamburg steht vor der Tür und ihr fahrt hoffentlich alle hin. Wir wollen vorher die juristische Seite des Protestgeschehens beleuchten – was sind meine Rechte? Was darf die Polizei? Was darf sie nicht? Das und weitere Fragen … Weiterlesen

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