Schlagwort-Archive: Repression

Verschärfung des Widerstands-Paragrafen beschlossen – was heißt das?

Am 27. April 2017 hat der Bundestag die Verschärfung des Paragrafen 113 des Strafgesetzbuches (StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, beschlossen. In der öffentlichen Debatte wird diese Überarbeitung häufig mit „Für das Schubsen eines/r Polizeibeamt_in: drei Monate Haft“ abgekürzt. Das kann und … Weiterlesen

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Klage gegen Kessel in Stralsund: Schreibt Gedächtnisprotokolle!

Bei den Protesten gegen eine NPD-Demonstration in Stralsund am 1. Mai wurden mehr als 100 Personen von der Polizei über achteinhalb Stunden eingekesselt und festgehalten. Ein großer Teil war minderjährig. Das Recht auf Protest und Versammlungsfreiheit wurde erneut mit Füßen … Weiterlesen

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Vorladungen wegen 1. Mai 2015

Derzeit verschickt die Polizei Vorladungen an Genoss_innen, die am 1. Mai 2015 mit dem Zug zu den Protesten gegen die NPD in Neubrandenburg fuhren. Am Stralsunder Bahnhof kam es dabei einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis. Wer eine Vorladung bekommt, … Weiterlesen

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Vortrag in Schwerin und Rostock: Repression gegen Kurd_innen in der BRD – Almanya’da Kürtlere karşı baskı

(Aşağıdaki Türkçe versiyonu.) Gemeinsam mit der Ortsgruppe Greifswald veranstalten wir eine Vortragsreihe, um einen Überblick zu bekommen, wie das PKK-Verbot mit den aktuellen Repressionen gegen kurdische Aktivist_innen zusammenhängt. Welche Verfahren gegen Kurd_innen werden in Deutschland wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaften aktuell geführt? … Weiterlesen

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Laage: Kosten- & Bußgeldbescheide, Teil 4: Im Osten nichts Neues

Kurzer Zwischenstand zu den Bußgeld- und Kostenbescheiden wegen der Sitzblockaden gegen die Massenabschiebungen vom Flughafen Laage. Eine Person hat stellvertretend einen Rechtsanwalt damit beauftragt, Akteneinsicht in das Bußgeld- und das Kostenbescheidsverfahren zu nehmen. Da es sich hierbei um zwei unterschiedliche … Weiterlesen

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Sitzblockaden in Laage, Teil 3: Kostenbescheide der Cops

Sie wissen einfach nicht wann genug ist: Nachdem die Widersprüche gegen die Bußgeldbescheide wegen Sitzblockaden gegen eine Massenabschiebung in Laage nun zur Entscheidung bei der Staatsanwaltschaft liegen, fängt jetzt die Polizei an zu nerven. Mittels Kostenbescheiden werden die Betroffenen aufgefordert, … Weiterlesen

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RH-Tresen am 15. Juli: „Von Spitzeln und wie wir uns gegen deren Einsätze wehren können“

Vortrag zum Heidelberger Spitzelskandal „Simon Brenner“ Fast 13 Monate lang gewann Simon Bromma, der Verdeckte Ermittler (VE) des baden-württembergischen Polizeiapparats, Einsicht in politische Aktivitäten und private Lebensbereiche einer großen Anzahl von Menschen in Heidelberg und Umgebung. Getarnt als ordentlich immatrikulierter … Weiterlesen

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Bußgeldbescheide nach Sitzblockaden gegen Abschiebungen in Laage

Nach den Anhörungsbögen verschickt das Amt Laage jetzt Bußgeldbescheide an Menschen, die im Mai an Sitzblockaden gegen eine mehrtägige Massenabschiebung über den Flughafen Rostock-Laage teilgenommen haben sollen. Wer einen solchen Bescheid bekommt, hat ab Zustellungsdatum nur 14 Tage Zeit, um … Weiterlesen

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18. März: Vortrag am Internationalen Tag der politischen Gefangenen: Free Schubi!

Der 18. März ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Bundesweit finden an diesem Tag Solidaritätsbekundungen für linke Inhaftierte und von Repressionen Betroffenen statt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind linke Aktivist_innen immer wieder von Ermittlungen und Strafverfahren betroffen. Die Soligruppe Free … Weiterlesen

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Vortrag am 12. Februar: Was wissen Polizei, Verfassungsschutz und BKA über dich?

Was wissen Polizei, Verfassungsschutz und BKA über dich? Du kannst es heraus finden: Mit einem Auskunftsersuchen bei den Repressionsorganen. Aber ist das überhaupt sinnvoll für dich? Weckst du damit vielleicht schlafende Hunde? Diese Fragen wollen wir am 12. Februar ab … Weiterlesen

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