Schlagwort-Archive: Repression

Freisprüche in Güstrow, Einstellung in Demmin

Am Montag fand die Verhandlung gegen drei Genossen wegen eines vermeintlichen Landfriedensbruchs statt. Sie schwiegen zu den Vorwürfen selbstverständlich. Knapp vier Stunden dauerte die Sitzung, während der die Verteidiger_innen und selbst die Staatsanwaltschaft Freisprüche forderte. Das Gericht folgte den Anträgen, … Weiterlesen

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+++Update+++ Aufruf zur Prozessbegleitung: Drei Antifas nach Naziangriff in Güstrow angeklagt

Update 13. Dezember: Mittlerweile ist vor dem Gericht eine Kundgebung angemeldet worden, zu der ihr kommen könnt. Rechnet mit Personalien- und Taschenkontrollen im Gericht. Deshalb kommt bitte frühzeitig und vergesst eure Ausweise nicht, damit die Kontrollen keine Probleme bereiten. Prozess: … Weiterlesen

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#noG20: Spendenaufruf für Repressions-Betroffene

Im Vorfeld der Anti-G20-Proteste in Hamburg wurden in Rostock Gefährderansprachen und Meldeauflagen verhängt, schließlich ließ das LKA Hamburg die Wohnungen von zwei Genoss_innen durchsuchen und nahm einen von ihnen sogar für zehn Tage in Gewahrsam. Um die Betroffenen in den … Weiterlesen

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Offene Beratung und andere Neuigkeiten

Das wichtigste zuerst: Wir konnten unseren über den G20-Gipfel weggehafteten Genossen am Montag wieder in unseren Reihen begrüßen! Darüber freuen wir uns sehr. (Über den Fortgang der Verfahren im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen, Meldeauflagen und so weiter, werden wir zu … Weiterlesen

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#noG20: Freiheit für Flitzie!

Flitzie sitzt immer noch im sogenannten Unterbindungsgewahrsam in der JVA Bützow. Das Amtsgericht Rostock hatte am 02. Juli die in M-V maximal zulässige Dauer bis 10. Juli 2017 angeordnet. Die getroffene Entscheidung ist aufgrund absurder und fadenscheiniger Begründungen gefällt worden: … Weiterlesen

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Update – #noG20: Hausdurchsuchungen in Rostock – ein Betroffener in Gewahrsam

Update vom 2. Juli, 18 Uhr: Der in Gewahrsam genommene Betroffene ist heute einem Richter vorgeführt worden und wird nach dessen Entscheidung erst mal bis zum 10. Juli in Gewahrsam bleiben. Damit schöpft das Gericht die in M-V zulässige Höchstdauer … Weiterlesen

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#noG20: Hausdurchsuchungen in Rostock – ein Betroffener in Gewahrsam

In Rostock sind am Abend des 1. Juli die Wohnungen von zwei Genossen durchsucht worden. Die Hausdurchsuchungen wurden nach jetzigen Kenntnisstand zur „Gefahrenabwehr“ und auf Anordnung der Amtsgerichte Hamburg und Rostock durchgeführt. Stand 2. Juli 12 Uhr befindet sich einer … Weiterlesen

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#noG20: Versuchte „Gefährderansprachen“ in Rostock

Während sich drei Hundertschaften Berliner Bullen in Hamburg besoffen und deshalb die Heimreise antreten mussten, haben Beamte des LKA Hamburg am 27. Juni in Rostock versucht so genannte Gefährderansprachen im Vorfeld des G20-Gipfels durch zu führen. Sie tauchten bei mindestens … Weiterlesen

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#noG20: Die Spiele beginnen, die Repression auch – erste Meldeauflagen verhängt

Gegen einen Rostocker Genossen wurde eine Meldeauflage für die Zeit des G20-Gipfels in Hamburg verhängt. Am 15. Juni erhielt er die Verfügung des Amts Bad Doberan-Land, nach der er sich vom 2. Juli bis zum 9. Juli einmal täglich auf … Weiterlesen

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Verschärfung des Widerstands-Paragrafen beschlossen – was heißt das?

Am 27. April 2017 hat der Bundestag die Verschärfung des Paragrafen 113 des Strafgesetzbuches (StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, beschlossen. In der öffentlichen Debatte wird diese Überarbeitung häufig mit „Für das Schubsen eines/r Polizeibeamt_in: drei Monate Haft“ abgekürzt. Das kann und … Weiterlesen

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